Bis zu 5.000 € vom Jobcenter für deine Selbstständigkeit – Zuschuss und Darlehen nach § 16c SGB II

Du beziehst Grundsicherungsgeld, früher Bürgergeld, und brauchst Ausstattung für deine Selbstständigkeit? Das Jobcenter kann notwendige betriebliche Anschaffungen unterstützen. Dafür kommen ein Darlehen oder ein Zuschuss infrage.

Der Zuschuss ist auf insgesamt 5.000 € begrenzt. Eine Bewilligung ist nicht garantiert. Die Förderung muss zu deinem Vorhaben passen und wird im Einzelfall geprüft. Rechtsgrundlage ist § 16c SGB II.

Für wen kommt die Förderung infrage?

Die Unterstützung richtet sich an erwerbsfähige Menschen mit Anspruch auf Grundsicherungsgeld, die eine hauptberufliche Selbstständigkeit aufnehmen oder bereits ausüben. Auch der Ausbau einer bisherigen Nebentätigkeit zum Hauptberuf kann infrage kommen.

Das Jobcenter prüft insbesondere:

• Deine Eignung: Hast du die fachlichen und unternehmerischen Kenntnisse für das Vorhaben?
• Deine Finanzierung: Können andere Finanzierungsquellen genutzt werden, etwa Förderprogramme, Bank- oder Mikrokredite?
• Dein Unternehmen: Es darf nicht insolvent sein.
• Deine wirtschaftlichen Aussichten: Das Geschäftsmodell muss voraussichtlich tragfähig sein.

Wer Arbeitslosengeld und ergänzend Grundsicherungsgeld erhält, kann nach den Informationen der Bundesagentur für Arbeit keine Leistungen nach § 16c erhalten. In dieser Situation ist zunächst die Agentur für Arbeit zuständig; sie kann prüfen, ob beispielsweise ein Gründungszuschuss infrage kommt. Quelle: Bundesagentur für Arbeit – LES.

Was bedeutet „hauptberuflich“?

Eine kleine Nebentätigkeit allein genügt nicht. Im Regelfall muss die selbstständige Tätigkeit mindestens 15 Stunden pro Woche umfassen und gegenüber einer zusätzlichen abhängigen Beschäftigung zeitlich überwiegen. Besondere Konstellationen werden vom Jobcenter gesondert beurteilt. Auch die wirtschaftliche Bedeutung deiner Selbstständigkeit wird berücksichtigt. Quelle: BA-Fachliche Weisungen, Abschnitt 2.1.

Was bedeutet „wirtschaftlich tragfähig“?

Es muss zu erwarten sein, dass dein Unternehmen dauerhaft funktionieren kann und du innerhalb eines angemessenen Zeitraums weniger oder keine Unterstützung zum Lebensunterhalt mehr benötigst. Eine Geschäftsidee allein reicht dafür nicht. Das Gesetz sieht zur Beurteilung grundsätzlich eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vor. Quelle: § 16c Absatz 3 SGB II.

Zeige deshalb nachvollziehbar, wer deine Leistungen kauft, welche Preise realistisch sind und welche Kosten entstehen. Die fachkundige Prüfung betrachtet unter anderem Marktchancen, Qualifikation, Kapitalbedarf und erwartete Betriebsergebnisse. Eine positive Einschätzung unterstützt den Antrag, bindet das Jobcenter aber nicht. Quelle: BA – Empfehlung der fachkundigen Stelle.

Welche Anschaffungen können gefördert werden?

Entscheidend ist, ob die Anschaffung für deine konkrete Tätigkeit notwendig und preislich angemessen ist. Ein Gegenstand wird nicht allein deshalb förderfähig, weil er in einer Beispielliste steht.

Die Abgrenzung ist besonders bei Waren und Materialien wichtig: Eine konkret begründete Ausstattung ist etwas anderes als die dauerhafte Finanzierung laufender Ausgaben. Quelle: Bundesportal – Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen.

Auch private Anschaffungen fallen nicht unter die Förderung notwendiger betrieblicher Sachgüter. Alte Schulden und Umschuldungen werden nicht übernommen. Quellen: § 16c Absatz 1 SGB II, Bundesagentur für Arbeit.

Für deine Vorbereitung: Beschreibe bei jeder Position, wofür du sie brauchst, was sie kostet und weshalb eine günstigere vorhandene Lösung nicht ausreicht. „Laptop für 900 € zur Bearbeitung von Kundenaufträgen“ ist nachvollziehbarer als „5.000 € Startkapital“.

Darlehen oder Zuschuss: Was ist der Unterschied?

Nach den BA-Weisungen ist das Darlehen der Regelfall. Ein Zuschuss kommt nach Prüfung der individuellen Umstände infrage. Beides kann kombiniert werden. Die Zuschussgrenze gilt insgesamt – sie beginnt nicht für jeden Gegenstand oder jeden weiteren Antrag erneut. Quelle: BA-Fachliche Weisungen, Abschnitte 3 bis 3.3.

„Nicht rückzahlbar“ bedeutet also nicht „ohne Bedingungen“. Bei zweckwidriger Verwendung oder nicht erfüllten Auflagen kann eine Bewilligung widerrufen und Geld zurückgefordert werden. Quellen: § 47 SGB X, § 50 SGB X.

So bereitest du deinen Antrag vor

1. Besprich den Bedarf mit deinem Jobcenter

Frage ausdrücklich nach Leistungen für notwendige Sachgüter nach § 16c Absatz 1 SGB II. Kläre, welche Unterlagen und Angebote dein Jobcenter benötigt und wie du den Antrag einreichen kannst.

2. Stelle die Unterlagen zusammen

Je nach Vorhaben können insbesondere erforderlich sein:

• Businessplan, Kapitalbedarfsplan und Finanzierungsplan;
• Umsatz- und Rentabilitätsvorschau;
• Lebenslauf und Qualifikationsnachweise;
• Angebote für die beantragten Anschaffungen;
• eine fachkundige Stellungnahme;
• gegebenenfalls Anmeldungen, Vertragsunterlagen und Nachweise über andere Finanzierungsmöglichkeiten;
• Angaben zu bereits erhaltenen staatlichen Beihilfen, gegebenenfalls als De-minimis-Erklärung.

Die konkrete Unterlagenliste legt das Jobcenter fest. Quellen: Bundesportal – erforderliche Unterlagen, BA-Prüfformular zur Tragfähigkeit.

Unsere vorhandenen Inhalte helfen dir bei der Vorbereitung:

• Businessplan für das Jobcenter: Verbinde jede Anschaffung mit deinem Angebot und deinen geplanten Einnahmen.
• Gründungskosten- und Kapitalbedarfsrechner: Ermittle deinen gesamten Bedarf. Ziehe einen möglichen Zuschuss noch nicht als gesicherte Finanzierung ab.
• Fachkundige Stellungnahme: Bereite die wirtschaftlichen Unterlagen vor. Kläre für deinen §-16c-Antrag zuerst mit dem Jobcenter, welche Stelle und welches Verfahren vorgesehen sind.

3. Stelle den Antrag und warte auf die Bewilligung

Erst die schriftliche Bewilligung, dann die Anschaffung. Ein eingereichter Antrag oder ein positives Beratungsgespräch reicht dafür nicht aus. Bestelle die beantragten Gegenstände deshalb noch nicht verbindlich und leiste keine Anzahlungen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Antrag und Prüfung.

4. Kaufe entsprechend dem Bescheid und reiche Belege ein

Prüfe, welche Anschaffungen, Beträge und Bedingungen bewilligt wurden. Bewahre Kaufbelege und Zahlungsnachweise auf und reiche sie wie verlangt ein. Stimme Änderungen vor dem Kauf mit dem Jobcenter ab. Quelle: Bundesportal – Verfahrensablauf.

Wie unterscheidet sich § 16c von anderen Förderungen?

Die Voraussetzungen und Entscheidungen sind jeweils getrennt zu prüfen. Mehr zum Einstiegsgeld findest du im bestehenden Ratgeber zur Selbstständigkeit mit Einstiegsgeld.